Geldstrafe wegen österreichischer Lenkerauskunft

Geldstrafe wegen österreichischer Lenkerauskunft

In Österreich werden Fahrzeuge mitunter auch von hinten geblitzt. An die Stelle der in Deutschland üblichen Identifikation des Fahrers durch ein Foto tritt dann die sogenannte Lenkerauskunft: Der Fahrzeughalter muss Auskunft erteilen, wer das Fahrzeug zum betreffenden Zeitpunkt geführt hat. Es besteht auch kein Schweigerecht zugunsten naher Angehöriger. Wer diese Lenkerauskunft verweigert, begeht nach österreichischem Recht eine Straftat.

Bislang konnte dies deutschen Fahrzeughaltern ziemlich egal sein, denn diese österreichischen Geldstrafen wurden von deutschen Behörden nicht vollstreckt, da sie eklatant gegen die Grundsätze des deutschen Rechts verstießen.

Falsch, sagt nun der EuGH: Die deutschen Behörden haben hier gefälligst das österreichische Recht zu respektieren und zukünftig solche Geldstrafen zu vollstrecken. Somit können sich zukünftig Betroffene nicht mehr einfach für die Dauer der Verjährungsfrist von Österreich fernhalten; die Strafen werden auch in Deutschland eingetrieben.

Lösung: einfach auch im Ausland an die Verkehrsregeln halten!

(EUGH, Pressemitteilung Nr. 171/2021 vom 06.10.2021)

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