Neuer Bußgeldkatalog kann demnächst in Kraft treten

Neuer Bußgeldkatalog kann demnächst in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 der Bußgeldnovelle zugestimmt. Nachdem es im April 2020 aufgrund von Formfehlern zu Unsicherheiten darüber gekommen war, welcher Bußgeldkatalog nun eigentlich gilt, wird jedenfalls mit der Novelle wieder Rechtsklarheit herrschen.

Inhaltlich werden viele Verkehrsverstöße teurer, insbesondere sollen Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden.

Das unberechtigte Benutzen einer Rettungsgasse zieht zukünftig ein Fahrverbot nach sich.

Für Geschwindigkeitsübertretungen droht ein Fahrverbot ab 31 km/h Überschreitung innerorts und ab 41 km/h Überschreitung außerorts. Aber selbst unterhalb dieser Werte blühen Bußgelder von bis zu 200 €; dafür könnte man selbst bei den gestiegenen Spritpreisen zweimal volltanken!

(Bundesrat, Pressemitteilung vom 08.10.2021)