Eigenbedarfskündigung wegen Pflege trotz kurzen Wegen erfolgreich

Eigenbedarfskündigung wegen Pflege trotz kurzen Wegen erfolgreich

Ein 80jähriges Ehepaar übertrug eine Wohnung im gleichen Haus an ihre Großnichte gegen das Versprechen von Versorgungs- und Pflegeleistungen. Die Wohnung war vermietet. Die Großnichte kündigte den Mieter wegen Eigenbedarfs; sie sei zum Zwecke der versprochenen Pflegeleistungen auf die Wohnung angewiesen. Das Gericht gab der Klage statt, obgleich die Großnichte keine 3 Kilometer entfernt wohnte: Der Nutzungswunsch sei nicht rechtsmissbräuchlich und überwiege das Interesse der Mieter, in der Wohnung bleiben zu können.

(AG München, Pressemitteilung vom 19.11.2021)

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